Links to the old web pages of KKE

The international sites of KKE gradually move to a new page format. You can find the previous versions of the already upgraded pages (with all their content) following these links:

Vielfältige kämpferische Aktivitäten der Gewerkschaften gegen die volksfeindliche Politik

Am Nachmittag des 9. Januar fanden große und kämpferische Demonstrationen in Athen, in Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands gegen den neuen volksfeindlichen Gesetzesentwurf der Regierung SYRIZA-ANEL statt. Aufgerufen dazu hatten viele Branchengewerkschaften, regionale Gewerkschaftsverbände und Einzelgewerkschaften.

 

Dieser Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Regierung mit der EU und dem IWF im Rahmen der dritten Evaluierung ihrer Politik vereinbart hatte.


Unter anderem wird durch dieses Paket das Streikrecht eingeschränkt. In Zukunft sollen Basis- oder örtliche Branchengewerkschaften einen Beschluss über Streiks fassen können, wenn mindestens 50 % der eingeschriebenen Mitglieder dem zustimmen. Die Regierung versucht, diese Regelung unter dem Vorwand der „Demokratie“ zu verkaufen. Und das während in den Betrieben und den anderen Arbeitsorten Einschüchterungspraxis der Arbeitgeber und Kündigungsandrohungen wegen Teilnahme an den Arbeitskämpfen herrschen, unter Bedingungen, in denen die Arbeitslosigkeit ein besonders hohes Niveau erreicht hat.


Der Entwurf erweitert zudem die Möglichkeit der Zwangsversteigerung von Vermögenswerten auch von Menschen, die gegenüber dem Staat Schulden haben (Finanzämter, Versicherungskassen) und beschneidet weiter alle verbliebenen Sozialhilfen.


Die Aktionen der Gewerkschaften in Athen begannen mit einer Kundgebung auf dem zentralen Omonia-Platz und endeten mit einem Treffen von Vertretern der Demonstranten mit der Leitung des Arbeitsministeriums. Als der Demonstrationszug das Ministerium erreichte, verlangten die Gewerkschaftsvertreter die Öffnung der Rollläden, um sich mit der Führung des Ministeriums zu treffen. Weil dem nicht entsprochen wurde, haben sich die Demonstranten selbst Zugang in das Gebäude verschafft. Sie riefen Losungen, wie „Die Gesetze sollen dem Recht der Arbeiter und nicht dem Profit der Kapitalisten dienen“, oder „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ und brachten am Eingang des Gebäudes ein Schild mit der richtigen Bezeichnung des Ministeriums an, nämlich „Ministerium von IWF – EU – Arbeitgeberschaft“.


Anschließend erreichte eine Delegation der Gewerkschaften das Ministerinbüro von Efi Achtsioglou, wo sie sich zusammen mit der stellvertretenden Ministerin, Theano Fotiou, aufhielt. Die Gewerkschafter prangerten an, das der Gesetzesentwurf der Regierung identisch mit dem der vorhergegangenen Regierung von ND ist und erinnerten daran, dass 35 PAME-Gewerkschaftern am 18. Februar wegen einer ähnlichen Demonstration vom Jahr 2013 der Prozess gemacht wird.


Auf die Aufforderung der Gewerkschafter, die Regelung zum Streik zurückzunehmen, antwortete die Ministerin mit einem trockenen „Nein!“ und verließ ihr Büro ohne auf ihre Fragen einzugehen.


Die Gewerkschaftsvertreter verblieben über eine längere Zeit vor dem Ministerium und schrieben im Eingangsbereich die Losung  „Hände weg vom Streikrecht!“ Sie riefen zum Streik und zu den Streikkundgebungen am 12. Januar auf, und brachten ein Riesentransparent an der Fassade des Ministeriums mit der Losung an: „Regierung – Großkapital – EU sollen gut zuhören: Hände weg vom Streikrecht“

 

 

Demonstration of PAME (9_1_2018)

Die Kundgebung auf dem Omonia-Platz

Der Demonstrationszug begann zuvor auf dem Omonia-Platz unter der Hauptlosung „Den Streik werdet ihr durch kein Gesetz abschaffen können!“


An der Kundgebung sprach Giannis Tasioulas, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau. Er betonte, dass dieser Gesetzesentwurf die Märchen der Regierung über mehr Demokratie widerlegt, die die Änderungen bei den Beschlussfassungsmodalitäten über einen Streik bringen würde. Ihr Hauptziel ist es, in die Gewerkschaften einen ständigen „Wachmann“ zu stellen, ihre Arbeit noch enger zu kontrollieren und noch höhere Hürden für die Beschlussfassung über Streiks und andere Kämpfe aufzustellen.


Auf dem Großtransparent der Hauptbühne stand: „Wir starten die Gegenoffensive. Hände weg vom Streik! Flächentarifabschluss jetzt! Mindestmonatlohn in Höhe von 751 Euro. Branchenverträge mit Lohnerhöhungen! Verbot der Zwangsversteigerungen!“


Die vorherrschende Losung auf den Transparenten der Gewerkschaftsverbände und Basisgewerkschaften war „Hände weg vom Streik!“. Durch die Lautsprecher wurde für die Beteiligung am Streik vom 12. Januar geworben, den Branchengewerkschaften und regionale Gewerkschaftsverbände aufgerufen haben. Die Mehrheit der zwei Gewerkschaftsbünde (GSEE-ADEDY) lehnten den Vorschlag der klassenbewussten Kräfte für einen Generalstreik ab, was die Gewerkschaften, die sich in der PAME zusammenschließen, angeprangert haben. Die PAME rief Einzelgewerkschaften und Branchengewerkschaften auf, am 24-stündigen Streik am Freitag, den 12. Januar und an den anderen kämpferischen Initiativen der nächsten Tage teilzunehmen“.

 

 

 

Zu einer kämpferischen Aktion vor dem Sitz des Ministerpräsidenten kam es am Vormittag des 10. Januar als viele Vertreter von Gewerkschaften des privaten und öffentlichen Sektors, die sich in der PAME zusammenschließen, die Regierung aufforderten, diesen ungeheuerlichen Gesetzesentwurf zurückzunehmen

 

10.01.2018