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Über die Zusammenarbeit zwischen Griechenland-Zypern-Israel-USA

Das Gipfeltreffen zwischen Griechenland – Zypern – Israel unter Beteiligung des US-amerikanischen Außenministers in Jerusalem wurde als ein „Meilenstein" für weitere Entwicklungen dargestellt.

Besonders lobend war die SYRIZA-Regierung, die vor einigen Tagen noch die Hoffnung gehegt hatte, dass das Dreiergespräch auf Kreta stattfinden würde, und dass die Beteiligung Pompeos als eine weitere Anerkennung ihres „Beitrags" zu den Vorhaben der USA im östlichen Mittelmeer und darüber hinaus registriert wäre .

Ob auf Kreta oder in Jerusalem wird das Gipfeltreffen von der Regierung und den bürgerlichen Stabsstellen genutzt, um den Beitrag der USA und der NATO zur „Stabilität" in der Region zu propagieren, und die griechische Verstrickung in die gefährlichen Planungen und die imperialistischen Konkurrenzkämpfe reinzuwaschen.

Was ist ihr Hauptargument? Das unmittelbare Engagement der USA im Dreiergespräch würde die Sicherheit stärken und als Antwort auf die Aggressivität der Türkei gelten. Demzufolge würden die Souveränitätsrechte Griechenlands und Zypern geschützt und die Rolle Griechenlands aufgewertet. Das ist eine Lüge und eine gefährliche Verdrehung der Wirklichkeit.

Die Plattformen der „regionalen Zusammenarbeit", an denen sich Griechenland beteiligt, wurden mit Förderung der USA gebildet und stehen unter dem Schirm der NATO. Eine solche Plattform militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit ist das Dreierbündnis zwischen Griechenland, Zypern und Israel. Die USA haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass so etwas ihren strategischen Interessen in der Region entspricht.

Man darf nicht vergessen, dass Grundlage für die „strategische Konvergenz" zwischen Griechenland und Israel nach 2010 ihre militärische Zusammenarbeit war. In diesen Rahmen finden gemeinsame Übungen mit den USA für die militärische Kontrolle des südöstlichen Mittelmeers, sogar auch für mögliche Angriffe gegen den Iran, statt.

Die Verschärfung der Konkurrenzkämpfe mit anderen imperialistischen Zentren um die Kontrolle der Region, sowie die Entdeckung reicher Gasvorkommen und das Engagement der US-amerikanischen ExxonMobil schaffen die Voraussetzungen für eine noch aktivere Verwicklung der USA.

Ihr Ziel ist es, ihre politischen Interessen abzusichern, und ihre Planungen zur Ausbeutung der Energieressourcen des östlichen Mittelmeers, hauptsächlich gegenüber Russland, zu forcieren. Aus dem gleichen Grund wird die Beteiligung Frankreichs an diesem Dreierpakt vorangetrieben. Die USA und Frankreich diskutieren sogar über die Errichtung von militärischen Stützpunkten auf Zypern.

Was sind also die unmittelbareren Folgen eines aktiveren US-amerikanischen Engagements? Ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Region und Verschärfung der Aggressivität der NATO, die von ihren Konkurrenten nicht unbeantwortet bleiben wird. Russland warnt schon davor, dass es die NATOisierung Zyperns nicht hinnehmen wird, geschweige denn die Errichtung eines US-Stützpunkts auf der Insel.

Genauso schwach ist das Argument, dass dadurch die USA ein Signal Richtung Türkei setzen und dass sie die Souveränitätsrechte Griechenlands und Zyperns schützen. Die USA haben indessen die Türkei offen dazu eingeladen, an der Verteilung der Beute im östlichen Mittelmeer teilzuhaben, damit sie ja nicht vom westlichen Lager abkoppelt. Diesen NATO-Plan unterstützt auch Griechenland.

Das ganze „Geschäft" betrifft aber die Souveränitätsrechte Griechenlands und Zyperns. Es ist kein Zufall, dass im Zuge des Dreiergesprächs Teilungszenarien für Zypern wiederaufgewärmt werden, während das Stichwort „fairer Kompromiss" beim griechisch-türkischen Konflikt bezüglich einer gemeinsamen Ausbeutung der Ägäis und des östlichen Mittelmeerraums wieder die Runde macht.

Es wird also deutlich, dass solche Plattformen und ihre Aufwertung, entweder zum Druckausüben auf die Türkei, damit sie sich den Plänen der USA und der NATO anschließt, oder als ein „Gewächshaus" für Vorhaben der gemeinsamen Nutzung der Energieressourcen genutzt werden.

Für das Volk bleibt das Ergebnis gleich: es gibt keine Garantie für die Souveränitätsrechte Griechenlands und Zyperns, sondern nur die Gefahr aus den Vorhaben der gemeinsamen Nutzung, die von der USA und der NATO vorangetrieben werden.

Die Lügen und der Hohn der SYRIZA-Regierung verfolgen einzig und allein das Ziel, ihre gefährliche Politik und die ihrer imperialistischen Verbündeten, im Interesse der Bourgeoisie zu rechtfertigen. Sie wollen das griechische Volk in ihre Bündnisse und Konkurrenzkämpfe einbeziehen, die mit seinen wirklichen Interessen gar nichts zu tun haben.

 

 

21.03.2019