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Klassenkriterium und Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die Planungen der Bourgeoisien

Die SYRIZA-ANEL-Regierung wurde des Öfteren und mit Recht der Doppelzüngigkeit, des Abenteurertums, der Demagogie und der bewussten Täuschung des Volkes bezichtigt. Bei einer Sache hat sie allerdings Standfestigkeit und Konsequenz gezeigt: bei der Förderung der Interessen der griechischen Monopole. Diese Schlussfolgerung kann man aus dem Paket der volksfeindlichen Maßnahmen ziehen, die kürzlich von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Unter anderem sieht dieses Paket Folgendes vor:

 

Drastische Verringerung der Renten und Steigerung der Besteuerung der Familien aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten, Privatisierungen, Abschaffung des Sonntagsarbeitsverbots, Freigabe der Massenentlassungen für große kapitalistische Unternehmen, neue Hürden für Streikaufrufe, die Festigung alle arbeiterfeindlichen Gesetze, die nach 2011 verabschiedet wurden und die Aufstellung neuer Hürden für Tarifabschlüsse, Verringerung der Besteuerung für die Großunternehmen und weitere Maßnahmen für die Unterstützung des Kapitals.

 

Diese Politik gegen die Arbeiterklasse und die Volksschichten kommt auch in der Außenpolitik der Regierung zum Ausdruck. Schwerpunkte der SYRIZA-ANEL-Regierung sind dabei die geostrategische Aufwertung der Rolle der griechischen Bourgeoisie und die Förderung der Interessen und der Profite der großen Monopolgruppen.

 

Auf dieser klassenmäßigen Grundlage arbeitet die Regierung in Richtung der Umwandlung Griechenlands in einen Energie- und Umschlagsknoten im Rahmen der Verstärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und EU.

 

Das war auch der Zweck der jüngsten China-Reise des Ministerpräsidenten A. Tsipras, sowie seine Teilnahme am Gipfeltreffen   «Belt and Road Forum for International Cooperation» (14./15. Mai) zur Förderung der strategischen Interessen der chinesischen Monopole in Asien, Europa und darüber hinaus.

 

Es sei bemerkt, dass bereits die bestehenden Investitionen Chinas in Griechenland einen Teil der „Seidenstraße“ der Neuzeit ausmachen, wie die des multinationalen Unternehmens „Cosco“ im Hafen von Piräus, sowie auch die künftigen Vorhaben Chinas für Griechenland, die sich mit den Planungen der griechischen Bourgeoisie für die Umwandlung des Landes in den besagten Energie- und Umschlagsknoten fest verknüpfen. Diese „Ambitionen“ der einheimischen Bourgeoisie haben mit den Interessen der arbeitenden Menschen gar nichts zu tun. Vielmehr verwickeln sie das griechische Volk in sehr gefährliche Entwicklungen, da diese Interessen mit den Konkurrenzkämpfen zwischen den Monopolgruppen und den innerimperialistischen Gegensätzen verbunden sind.

 

Beim Treffen präsentierte Alexis Tsipras konkrete Vorschläge für die Beteiligung Griechenlands an diesem Konzept, zu Gunsten von Teilen des einheimischen Kapitals, die mit den chinesischen Gruppen auf den Gebieten der Transporte, der Energie und der Telekommunikationen ihre Geschäfte machen werden...

 

Schlussfolgernd müssen wir herausstreichen, dass die Anstrengungen der griechischen Bourgeoisie und der Bourgeoisien in den anderen Ländern, sowie ihrer politischen Vertreter, liberaler und sozialdemokratischer Parteien für das kapitalistische Wachstum auf dem Boden eines immer eskalierenden Angriffs gegen die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes und eine Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze fußen.

 

Unter diesen Bedingungen ist eine entschlossene Antwort der Arbeiterklasse zwingend erforderlich:

 

Sie soll die Entwicklungen klassenmäßig auf den Prüfstein stellen und den Planungen der Bourgeoisie zur Wehr setzen, eigenständig und in Bündnis mit den Volksschichten Forderungen für die Befriedigung der Bedürfnisse der Arbeiter und des Volkes aufstellen. Dabei soll das gesellschaftliche Bündnis in eine Richtung aufgebaut werden, die den antimonopolistischen, antikapitalistischen Kampf für die die Arbeitermacht stärkt, die Errichtung einer Gesellschaft fördert, deren Maßstab nicht der Profit, sondern die Befriedigung der erweiterten gesellschaftlichen Bedürfnisse ist, nämlich der sozialistischen Gesellschaft.

 

Beitrag der Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

30.05.2017