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Die KKE wird gegen die Regierung und die Tsipras-Zaev-Vereinbarung abstimmen

Pressemitteilung des ZK der KKE zu den aktuellen politischen Entwicklungen:

„Das Gefeilsche der letzten Tage zwischen Tsipras (SYRIZA) und Kammenos (ANEL) endete vorerst mit dem Antrag auf Vertrauensabstimmung im Parlament. Dieses Vorgehen passt beiden recht gut, weil Tsipras dadurch die Möglichkeit bekommt, seine Regierung mit Stimmen aus dem ANEL-Lager zu retten, und Kammenos seine Fraktion zu erhalten, indem er sich als Gegner einer Politik zur Schau stellt, die er die ganze vorhergegangene Zeit unterstützt hat.

Die an den Prespes-Seen zwischen Griechenland und FYROM unterzeichnete Vereinbarung, die zum Katalysator der politischen Entwicklungen wurde, ist ein wesentlicher Aspekt der umfangreichen Planungen der USA und der NATO in der Region, den sowohl Tsipras als auch Kammenos mit großer Konsequenz dienten, bis sie Griechenland zu einem endlosen militärischen Stützpunkt verwandelten.

Die KKE wird gegen die Regierung abstimmen und zwar unabhängig von jedweden Entwicklungen im Parlament und von möglichen neuen Mitstreitern von Herrn Tsipras. Die entscheidende Frage wird die Ablehnung dieser Regierung durch das Volk selbst sein, denn sie wird die gleiche barbarische und gefährliche Politik der vergangenen Regierungen fortführen.

Wir haben hier mit einer Regierung zu tun, die ganz konkreten Verpflichtungen gegenüber den USA, der NATO, Deutschland eingegangen ist, gegenüber dem einheimischen und dem europäischen Establishment. Sie will diese Vorhaben, die volksfeindlichen Reformen und Unterstützung der Planungen der EU und der NATO bis zu den Wahlen zu Ende bringen. Deswegen geben all die oben genannten der SYRIZA-Regierung ihr „Vertrauensvotum“, wie vor einiger Zeit D. Trump und vor kurzem Kanzlerin Merkel.

Wie „fortschrittlich“ auch immer die Vereinbarung von Prespes von der Regierung getauft wird, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.

Diese Vereinbarung war von den USA, der NATO, der EU gewollt und wurde durchgesetzt, um die euroatlantische Integration der Westbalkanländer zu fördern und den Einfluss anderer Zentren, wie Russland u.a., zu schwächen.

Diese Kräfte und die mörderischen imperialistischen Organisationen, die auf dem Balkan ein Blutbad anrichteten und die nationalistischen Zerwürfnisse verschärft haben, indem sie die Grenzen neuzogen, können keine Garanten des Friedens und der Sicherheit sein. Um so weniger können sie Beschützer der Souveränitätsrechte des Landes sein, wie die Geschichte des griechisch-türkischen Konflikts zeigt. Aus diesem Grund bleiben in der Vereinbarung von Prespes Keime des Irredentismus erhalten, um als ständiger Herd der Instabilität zu dienen, je nach dem, was die Interessen der Starken jedes Mal vorschreiben.

Deswegen wird die KKE gegen die Vereinbarung zwischen Tsipra-Zaev abstimmen. Wir stehen für die Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Völker gegen die Planungen der USA und der NATO ein.

Diese Planungen werden weder von der ND, noch von denjenigen in Frage gestellt, die in Griechenland und in der FYROM in den trüben Gewässern des Nationalismus und Faschismus fischen und den Imperialisten in die Hand spielen.

Die Regierungspropaganda über „positive Maßnahmen“, die während der verbleibendenden Regierungszeit umgesetzt werden sollen, besser gesagt die „Almosen der Wohltätigkeit“, ist lediglich Augenwischerei. Selbst diese Krümel würde es nicht geben, wenn es die Kämpfe der Arbeiter- und Volksbewegung unter dem maßgeblichen Beitrag der KKE nicht gegeben hätte. Diese Maßnahmen heilen nicht die Wunden der Memoranden, wie die Regierung behauptet, noch halten sie eine Ausweitung dieser Wunden auf. Es geht lediglich um die Rückgabe eines winzigen Teils aus dem Raubzug zu Lasten des Volkes, der weitergeht und eskaliert. Das zeigen die Aufrechterhaltung aller Durchführungsgesetze der Memoranden, die Primärberschüsse, der Würgegriff der Aufsichtsinstanzen, die Zunahme der Zahlungsrückstände und der Pfändungen, die Intensivierung des Raubs durch Besteuerung, die Ausweitung der Teilbeschäftigung, die Einschränkung des Schutzes des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerungen, die Beschleunigung der Zwangsversteigerungen, die neuen Vorteile für das Großkapital usw. Deswegen reden wir von Krümeln, die verschwinden bevor sie verteilt werden.

Dieser Politik dienen konsequent sowohl die SYRIZA-Regierung, als auch die „Nea Dimokratia“ und die anderen Parteien. Ihr gemeinsamer Nenner ist ihr Engagement für das Ziel der kapitalistischen Profitmacherei, die die Aufopferung der Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt. Diese strategische Übereinstimmung versuchen sie zu verheimlichen, indem sie überholte und falsche Dilemmas aufstellen, wie „Fortschritt vs. Konservatismus“. Der angeblich „fortschrittlichen“ Front von Herrn Tsipras gehören Personen an, die in den vergangenen Jahren sich als Spitzenminister und Regierungsakteure der ND und der PASOK mit einem reichen volksfeindlichen Werk hervorgetan haben. Während manch andere Personen Funktionäre seiner Partei (SYN/SYRIZA) waren, sich in Parteien wie PASOK, POTAMI, DIMAR irrten, um wieder bei der SYRIZA des Amoralismus, des Abenteuertums und der Memorandenpolitik zu landen.

Die letzten Entwicklungen bei den „Abgeordneten-Transfers“ von einer Partei zur anderen und die Umformierung der politischen Landschaft beweisen, über das Abenteuertum mancher Personen hinaus, dass die Unterschiede zwischen den bürgerlichen Parteien so minimal, und ihre Übereinstimmungen so groß sind, dass der Wechsel von einer Partei in die andere inzwischen sehr einfach geworden ist.

Wenn man die Zusammensetzung des Parlaments der 300 Abgeordneten in diesen 4 Jahren betrachtet, wird man feststellen, dass die KKE die einzige stabile Partei ist. Und das ist ein weiteres Kriterium, das das Volk auch bei den nächsten Wahlen berücksichtigen muss.

Das wirkliche Dilemma aus der Sicht der Interessen des griechischen Volkes lautet: weitermachen auf dem selben Kurs, der nachweislich neues Übel bringen wird, oder massiv und dynamisch überall in die Gegenoffensive gehen, damit endlich dieses verfaulte Ausbeutersystem an der Wurzel verändert wird?

Das griechische Volk soll nicht irgendwelche Teilunterschiede zwischen Parteien vom gleichen Schlag suchen, sondern den wirklichen Unterschied mit einem noch stärkeren KKE machen, um die Forderungskämpfe, die Hoffnungen und das Ziel eines tiefgreifenden Sturzes zu bekräftigen!“.