Links to the old web pages of KKE

The international sites of KKE gradually move to a new page format. You can find the previous versions of the already upgraded pages (with all their content) following these links:

Der Verfall der SYRIZA-Regierung nimmt kein Ende - Am 9. Mai unterzeichnete sie eine Erklärung, die als Gipfel des Antikommunismus in die Geschichte eingehen wird

Zum Abschluss der Informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019 unterzeichneten die Führungsspitzen der EU, unter ihnen Alexis Tsipras, die sogenannte Erklärung des Europäischen Rats.Darin bestätigten „Liberale“ und „Sozialdemokraten“, „Konservative“ und „Fortschrittliche“ zum wiederholten Mal die Fäulnis der „Grundwerte“ der EU der Monopole. Mit dieser Erklärung, die ausgerechnet am Jahrestag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker verabschiedet wurde, setzte die EU ein weiteres Denkmal des Antikommunismus. Von der ersten Zeile an offenbart dieser Text, wie heuchlerisch die „Sorge“ um den „Anstieg des Rechtsextremismus“ ist, die von Regierungen, wie der von SYRIZA, an den Tag gelegt wird. In der Erklärung, die die ganze antikommunistische Propaganda verkörpert, die den Faschismus nährt, steht: „Vor dreißig Jahren haben Millionen Menschen für ihre Freiheit und für die Einheit gekämpft und den Eisernen Vorhang niedergerissen.!“

„So sind Sie! Ihr Verfall ist bodenlos!“ betonte der KKE-Abgeordnete Jannis Giokas vom Rednerpult des Parlaments, und prangerte die antikommunistische Erklärung der EU an, sowie die Unterschrift des Premierministers darunter. „Damit machen Sie die ganze Propaganda des Imperialismus nach dem 2. Weltkrieg, die Propaganda Churchills, Trumans und McCarthys gegen den Kampf der Völker und gegen die Weltbewegung und das sozialistische System zu eigen, die ganze Propaganda, die von der Speerspitze der Rechtsextremen entwickelt wurde“. Die SYRIZA-Regierung setzte ihre Unterschrift unter die ganze Propaganda, die tausende Kämpferinnen und Kämpfer unseres Landes in die Gefängnisse, zu den Verbannungsinseln, vor die Hinrichtungskommandos brachte. 

J. Giokas unterstrich, dass die Erklärung am Tag des Antifaschistischen Sieges der Völker unterzeichnet wurde, über den sie aber kein Wort verliert, „denn der Faschismus ist kein Gegner der EU. Nicht selten hat die EU Faschisten und ähnliche Organisationen aus politischem Kalkül unterstützt. Gegner sind die Völker, Gegner ist das sozialistische System, Gegner sind die kommunistischen Parteien, die Arbeiter- und Volksbewegung. Deshalb versucht sie seit Jahren den Tag des Antifaschistischen Sieges der Völker, den 9. Mai, aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen und ihn in einen Tag der EU zu verwandeln.“ Giokas betonte auch, dass die Unterschrift des „linken“ griechischen Premierministers unter der Erklärung neben den Unterschriften von Kurz, Orban, Merkel und allen anderen rechtsextremen Politikern stünde, die er angeblich bekämpft. 

Er ging auch auf das Argument der Regierung ein, dass die EU in den letzten Jahren angeblich von ihren Gründungswerten abgekommen sei und dass dies korrigiert werden könne, und sagte, dass die Gründungswerte der EU schon immer der Antikommunismus, die Barbarei, die Ausbeutung der Völker und die Kriege seien. In Anspielung auf die Diskussion der letzten Zeit, wonach A. Tsipras einige Tage im vergangenen August auf der Luxusyacht einer Reederfamilie verbracht hätte, sagte der Abgeordnete: „Sie alle sind auf der Yacht der EU, auf der Yacht der EU und der NATO“ und fügte hinzu, „Sie alle haben sich auf die Seite der modernen Heiligen Allianzen geschlagen. Die EU zeigt mit dieser Erklärung, vor wem sie eigentlich Angst hat, dass das Gespenst weiterhin um geht, und wir werden alles Mögliche tun, dass Ihre Ängste Realität werden.“

Gleichzeitig stellte Jannis Giokas fest, dass die KKE am 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel auf dem Reichstag feiert, „und da der Ministerpräsident und die Regierung ins Lager des Antikommunismus und der Geschichtsfälschung gewechselt haben“, hinterließ er auf dem Platz von A. Tsipras auf der Regierungsbank das Foto mit der Roten Fahne auf dem Reichstag, „damit er sieht, was am 9. Mai gefeiert wird“.